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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die stationären Filialen von Riegel Interior
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kaufverträge, Bestellungen und sonstige Verträge über Waren, die in den stationären Filialen und Verkaufsstellen von Riegel Interior abgeschlossen bzw. aufgegeben werden.
Vertragspartner des Kunden ist die auf dem jeweiligen Kaufvertrag, Auftrag, der Auftragsbestätigung oder dem Kassenbeleg ausgewiesene Gesellschaft bzw. Unternehmung von Riegel Interior.
Riegel GmbH
Händelstraße 161
46282 Dorsten
Deutschland
Telefon: 0281 147 93 270
E-Mail: info@riegel-interior.com
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche stationären Riegel-Interior-Filialen, unabhängig davon, ob es sich um ein reguläres Möbelhaus, eine Verkaufsstelle, einen Showroom oder einen Lagerverkauf handelt.
Für Verträge, die ausschließlich über den Online-Shop oder im Fernabsatz geschlossen werden, gelten gesonderte Bedingungen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
Die Präsentation, Ausstellung und Auszeichnung unserer Möbel und sonstigen Waren in unseren Filialen stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.
Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Riegel Interior zustande. Dies kann insbesondere durch Unterzeichnung eines Kaufvertrages oder Auftrags, durch Zahlung an der Kasse, durch eine Auftragsbestätigung oder durch eine anderweitige ausdrückliche Annahme erfolgen.
Bei Waren, die nicht unmittelbar verfügbar sind und für den Kunden bestellt werden, gelten die Angaben des jeweiligen Kaufvertrages bzw. Auftrags.
Individuelle Vereinbarungen zwischen Riegel Interior und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Preise
Alle gegenüber Verbrauchern ausgezeichneten Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Maßgeblich ist der im Kaufvertrag, Auftrag oder an der Kasse vereinbarte Preis.
Zusätzliche Leistungen, beispielsweise Lieferung, Montage oder sonstige Serviceleistungen, werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Kaufpreis enthalten sind.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist grundsätzlich mit Abschluss des Kaufvertrages fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Dem Kunden stehen die in der jeweiligen Filiale angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Bei Anzahlungen, Teilzahlungen oder sonstigen abweichenden Zahlungsvereinbarungen gelten die im jeweiligen Kaufvertrag oder Auftrag festgehaltenen Bedingungen.
Riegel Interior ist berechtigt, bei Bestellware eine angemessene Anzahlung zu vereinbaren.
5. Warenverfügbarkeit und Bestellware
Ein Teil des Sortiments von Riegel Interior besteht aus unmittelbar verfügbaren Lagerartikeln, Einzelstücken, Sonderposten und Ausstellungsstücken. Andere Waren werden auf Kundenwunsch bestellt.
Bei Bestellware können die angegebenen Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten von Umständen abhängen, auf die Riegel Interior keinen unmittelbaren Einfluss hat, insbesondere von Lieferzeiten des Herstellers oder Vorlieferanten.
Verbindliche Liefertermine bestehen nur, wenn diese ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
Über wesentliche Verzögerungen wird der Kunde informiert. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Abholung und Bereitstellung
Soweit Selbstabholung vereinbart wurde, wird der Kunde informiert, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht.
Die Abholung erfolgt grundsätzlich in der Filiale bzw. an dem Abholort, der im Auftrag oder Kaufvertrag vereinbart wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb des vereinbarten Zeitraums abzunehmen.
Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Riegel Interior kann dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstehenden erforderlichen Mehraufwendungen, insbesondere angemessene Lagerkosten, im gesetzlich zulässigen Umfang in Rechnung stellen.
Individuelle Vereinbarungen über eine längere Einlagerung bleiben hiervon unberührt.
7. Lieferung
Soweit eine Lieferung vereinbart wird, ergeben sich Lieferadresse, Lieferumfang, Lieferkosten und gegebenenfalls weitere Leistungen aus dem jeweiligen Auftrag oder Kaufvertrag.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die örtlichen Voraussetzungen für die vereinbarte Lieferung gegeben sind.
Insbesondere müssen Zufahrten, Eingänge, Türen, Treppenhäuser, Aufzüge und sonstige Transportwege ausreichend zugänglich und für die bestellte Ware geeignet sein.
Besondere Leistungen wie beispielsweise:
-
Lieferung bis zum gewünschten Aufstellort,
-
Möbelmontage,
-
Demontage vorhandener Möbel,
-
Nutzung besonderer Hebe- oder Transporttechnik oder
-
sonstige Zusatzleistungen
sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Erforderliche zusätzliche Leistungen, die bei Vertragsschluss aufgrund unzutreffender oder fehlender Angaben des Kunden nicht vorhersehbar waren, können nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die gelieferte oder übergebene Ware Eigentum von Riegel Interior.
9. Naturmaterialien und produkttypische Abweichungen
Viele Möbel von Riegel Interior werden aus natürlichen Materialien wie beispielsweise Holz, Leder, Naturstein oder Naturfasern hergestellt.
Naturmaterialien können Unterschiede hinsichtlich:
-
Farbe,
-
Maserung,
-
Struktur,
-
Oberfläche,
-
Porenbild,
-
Asteinschlüssen oder
-
sonstiger natürlicher Merkmale
aufweisen.
Solche materialtypischen Eigenschaften und natürliche Unterschiede können jedes Möbelstück zu einem Unikat machen.
Soweit derartige Abweichungen materialtypisch sind und innerhalb der bei entsprechenden Produkten üblicherweise zu erwartenden Beschaffenheit liegen, stellen sie keinen Sachmangel dar.
Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
10. Sonderposten, Restposten, Ausstellungsstücke und reduzierte Ware
Riegel Interior bietet neben regulärer Neuware unter anderem Sonderposten, Restposten, Überbestände, Waren aus Insolvenzen, Ausstellungsstücke sowie Möbel mit kleineren optischen Abweichungen oder Gebrauchsspuren an.
Hierdurch können wir ausgewählte Möbel zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.
Bei entsprechenden Artikeln können beispielsweise Kratzer, Druckstellen, Farbabweichungen, kleinere Beschädigungen oder andere optische Beeinträchtigungen vorhanden sein.
Für einen dem Kunden bekannten Zustand bestehen hinsichtlich genau dieser vereinbarten Abweichung keine Mängelrechte.
Die gesetzlichen Rechte wegen anderer Mängel bleiben unberührt.
11. Mängelrechte und Gewährleistung
Für die von Riegel Interior verkauften Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Liegt ein Sachmangel vor, stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung und gegebenenfalls weitere Rechte wie Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.
Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf.
Etwaige Herstellergarantien oder sonstige freiwillige Garantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.
12. Reklamationen und Erfüllungsort
Reklamationen sollen unter Angabe der Auftrags-, Kaufvertrags- oder Belegnummer an diejenige Riegel-Interior-Filiale gerichtet werden, in der die Bestellung aufgegeben bzw. der Kaufvertrag geschlossen wurde.
Erfüllungsort für die Bearbeitung von Reklamationen ist grundsätzlich die Riegel-Interior-Filiale, in der die jeweilige Bestellung aufgegeben wurde.
Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Ware an einem anderen Ort abgeholt oder die Ware an eine andere Adresse geliefert wurde.
Die vorstehende Regelung betrifft die organisatorische Bearbeitung und Zuordnung der Reklamation. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Nacherfüllung bleiben hiervon unberührt.
Insbesondere werden die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern hinsichtlich der Durchführung der Nacherfüllung und der hierfür erforderlichen Aufwendungen nicht eingeschränkt.
Soweit im Rahmen einer berechtigten Nacherfüllung notwendige Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten entstehen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde wird gebeten, Riegel Interior bei einer Reklamation eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung des beanstandeten Mangels einzuräumen.
13. Kein allgemeines Widerrufsrecht bei Käufen in der Filiale
Bei Kaufverträgen, die unmittelbar in einer stationären Riegel-Interior-Filiale abgeschlossen werden, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht allein deshalb, weil der Kunde sich nachträglich gegen den Kauf entscheidet.
Die gesetzlichen Rechte bei mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt.
Eine Rücknahme oder ein Umtausch mangelfreier Ware kann im Einzelfall freiwillig und aus Kulanz erfolgen.
Ein Anspruch auf Umtausch oder Rücknahme mangelfreier Ware besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder von Riegel Interior zugesagt wurde.
Eine freiwillige Umtauschregelung kann insbesondere von Voraussetzungen wie einem bestimmten Zeitraum, dem Zustand der Ware und der Vorlage des Kaufbelegs abhängig gemacht werden.
14. Maße, Farben und Muster
Produktabbildungen, Musterstücke und Farbmuster dienen der Veranschaulichung.
Abhängig von Material, Charge, Beleuchtung und natürlichen Produkteigenschaften können geringfügige Farb-, Struktur- oder Maßabweichungen auftreten.
Bei handwerklich oder teilweise in Handarbeit gefertigten Produkten können ebenfalls geringfügige produktionsbedingte Unterschiede auftreten.
Ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten und Maße bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde ist für die Prüfung verantwortlich, ob die Maße des ausgewählten Möbelstücks für den vorgesehenen Aufstellort sowie die vorhandenen Transportwege geeignet sind, soweit Riegel Interior nicht ausdrücklich mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt wurde.
15. Selbsttransport durch den Kunden
Nimmt der Kunde die gekaufte Ware selbst mit oder organisiert er den Transport eigenständig, liegt die ordnungsgemäße Sicherung und Beförderung der Ware nach deren Übergabe grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich.
Der Kunde hat insbesondere für eine geeignete Ladungssicherung und einen für Art und Größe der Ware geeigneten Transport zu sorgen.
Für Schäden, die nach Übergabe ausschließlich durch eine unsachgemäße Verladung, Sicherung, Handhabung oder Beförderung durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten entstehen, haftet Riegel Interior nicht.
Gesetzliche Ansprüche wegen bereits bei Gefahrübergang bestehender Mängel bleiben hiervon unberührt.
16. Haftung
Riegel Interior haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Riegel Interior, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Riegel Interior haftet darüber hinaus unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
17. Verbraucherschlichtung
Riegel Interior ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Soweit gesetzliche Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Entstehung einer Streitigkeit bestehen, werden diese erfüllt.
18. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
19. Gerichtsstand für Unternehmer
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vereinbart.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
20. Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen Riegel Interior und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
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